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pct:veroeffentlichung_auf_antrag_oder_durch_amt

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Veröffentlichung auf Antrag oder durch Amt

Artikel 64 (3)(c) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Bedingungen, unter denen die internationale Anmeldung dennoch veröffentlicht wird.

Artikel 64 (3)(c) PCT

Im Fall des Buchstaben b wird die internationale Anmeldung gleichwohl vom Internationalen Büro veröffentlicht:

i) auf Antrag des Anmelders gemäß den Bestimmungen der Ausführungsordnung,

ii) wenn eine nationale Anmeldung oder ein Patent, die auf der internationalen Anmeldung beruhen, durch das nationale Amt eines Bestimmungsstaats, der eine Erklärung nach Buchstabe a abgegeben hat, oder auf Veranlassung eines solchen Amtes veröffentlicht wird, unverzüglich nach einer derartigen Veröffentlichung, jedoch nicht vor dem Ablauf von 18 Monaten seit dem Prioritätsdatum.

siehe auch

Artikel 64 (3) PCT → Vorbehalt zur internationalen Veröffentlichung
Regelt die Möglichkeit, die internationale Veröffentlichung auszuschließen.

pct/veroeffentlichung_auf_antrag_oder_durch_amt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:44 von mfreund