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pct:verfahren_zur_beschlussfassung
Verfahren zur Beschlussfassung
Artikel 47 (2b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt das Verfahren zur Beschlussfassung über die Änderung der Fristen.
Artikel 47 (2b) PCT
Der Beschluß wird in der Versammlung oder im schriftlichen Verfahren gefaßt und bedarf der Einstimmigkeit.
siehe auch
Artikel 47 (2) PCT → Änderung der Fristen
Erläutert, dass die Fristen durch einen Beschluss der Vertragsstaaten geändert werden können und beschreibt das Verfahren dafür.
pct/verfahren_zur_beschlussfassung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 07:07 von mfreund
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