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pct:unterwerfung_unter_aenderungsregeln
Unterwerfung unter Änderungsregeln
Artikel 58 (3c) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Unterwerfung einer Regel unter bestimmte Erfordernisse.
Artikel 58 (3c) PCT
Die künftige Unterwerfung einer Regel unter das eine oder andere in Buchstabe a genannte Erfordernis bedarf einstimmiger Zustimmung.
siehe auch
Art. 58 (3) PCT → Besondere Regeln der Ausführungsordnung
Definiert besondere Regeln, die nur unter bestimmten Bedingungen geändert werden können.
pct/unterwerfung_unter_aenderungsregeln.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 10:41 von mfreund
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