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pct:unterrichtung_des_internationalen_bueros_durch_vertragsstaaten
Unterrichtung des Internationalen Büros durch Vertragsstaaten
Regel 77.1(a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Verpflichtung der Vertragsstaaten, das Internationale Büro über Fristen zu unterrichten.
Regel 77.1(a) PCT
Jeder Vertragsstaat, der eine Frist festsetzt, die später als die Frist nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a abläuft, hat das Internationale Büro hiervon zu unterrichten.
siehe auch
Regel 77 PCT → Befugnis nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b
Regelt die Ausübung der Befugnis zur Festlegung von Fristen.
pct/unterrichtung_des_internationalen_bueros_durch_vertragsstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 08:17 von mfreund
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