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pct:uebersendung_von_kopien_bei_zuruecknahme_der_bestimmung_eines_staats
Übersendung von Kopien bei Zurücknahme der Bestimmung eines Staats
Artikel 25 (1)(b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Übersendung von Kopien an das nationale Amt eines Staats, dessen Bestimmung als zurückgenommen gilt.
Art. 25 (1)(b) PCT
Hat das Anmeldeamt erklärt, daß die Bestimmung eines Staats als zurückgenommen gilt, so übersendet das Internationale Büro auf Antrag des Anmelders unverzüglich Kopien jedes bei den Akten befindlichen Schriftstücks an das nationale Amt dieses Staats.
siehe auch
Artikel 25 (1) PCT → Antrag auf Übersendung von Kopien bei Ablehnung
Beschreibt das Verfahren zur Übersendung von Kopien an Bestimmungsämter bei Ablehnung oder Zurücknahme einer internationalen Anmeldung.
pct/uebersendung_von_kopien_bei_zuruecknahme_der_bestimmung_eines_staats.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 07:55 von mfreund
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