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pct:uebersendung_von_kopien_bei_ablehnung_des_anmeldedatums

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Übersendung von Kopien bei Ablehnung des Anmeldedatums

Artikel 25 (1)(a) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Übersendung von Kopien an Bestimmungsämter, wenn die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums abgelehnt wurde.

Art. 25 (1)(a) PCT

Hat das Anmeldeamt die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums abgelehnt oder hat es erklärt, daß die internationale Anmeldung als zurückgenommen gilt, oder hat das Internationale Büro eine Feststellung nach Artikel 12 Absatz 3 getroffen, so übersendet das Internationale Büro auf Antrag des Anmelders unverzüglich Kopien jedes bei den Akten befindlichen Schriftstücks an jedes vom Anmelder benannte Bestimmungsamt.

siehe auch

Artikel 25 (1) PCT → Antrag auf Übersendung von Kopien bei Ablehnung
Beschreibt das Verfahren zur Übersendung von Kopien an Bestimmungsämter bei Ablehnung oder Zurücknahme einer internationalen Anmeldung.

pct/uebersendung_von_kopien_bei_ablehnung_des_anmeldedatums.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 07:55 von mfreund