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pct:uebersendung_durch_das_internationale_buero
Übersendung durch das Internationale Büro
Artikel 36 (3) a des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Übersendung des Prüfungsberichts durch das Internationale Büro an die ausgewählten Ämter.
Artikel 36 (3) a PCT
Der internationale vorläufige Prüfungsbericht wird mit seiner Übersetzung (wie vorgeschrieben) und seinen Anlagen (in der Originalsprache) durch das Internationale Büro jedem ausgewählten Amt übersandt.
siehe auch
Artikel 36 (3) PCT → Übersendung an ausgewählte Ämter
Beschreibt die Übersendung des Prüfungsberichts und seiner Übersetzung an die ausgewählten Ämter.
pct/uebersendung_durch_das_internationale_buero.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 08:49 von mfreund
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