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pct:uebermittlung_von_zu_einer_frueheren_recherche_gehoerenden_unterlagen_bei_einem_antrag_nach_regel_4.12

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Übermittlung von zu einer früheren Recherche gehörenden Unterlagen bei einem Antrag nach Regel 4.12

Regel 23bis.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Übermittlung von Kopien, die zu einer früheren Recherche gehören, an die Internationale Recherchenbehörde, wenn ein Antrag nach Regel 4.12 gestellt wurde.

Regel 23bis.1 PCT

a) Das Anmeldeamt übermittelt der Internationalen Recherchenbehörde, zusammen mit dem Recherchenexemplar, jegliche in Regel 12bis.1 Absatz a genannte Kopie, die zu einer früheren Recherche gehört, hinsichtlich der der Anmelder einen Antrag nach Regel 4.12 gestellt hat, sofern eine solche Kopie

i) vom Anmelder zusammen mit der internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt eingereicht wurde,

ii) auf Antrag des Anmelders vom Anmeldeamt erstellt und an diese Behörde übermittelt werden soll oder

iii) dem Anmeldeamt in einer für es akzeptablen Form und Weise nach Regel 12bis.1 Absatz d zugänglich ist, zum Beispiel über eine digitale Bibliothek.

b) Ist diese nicht in der Kopie der Ergebnisse der früheren Recherche nach Regel 12bis.1 Absatz a enthalten, so übermittelt das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde, zusammen mit dem Recherchenexemplar, auch eine Kopie der Ergebnisse jeglicher von diesem Amt durchgeführten früheren Klassifikation, sofern diese bereits verfügbar sind.

siehe auch

Regel 23bis PCT → Übermittlung von zu einer früheren Recherche oder Klassifikation gehörenden Unterlagen
Regelt die Übermittlung von Unterlagen, die zu einer früheren Recherche oder Klassifikation gehören, an die Internationale Recherchenbehörde.

pct/uebermittlung_von_zu_einer_frueheren_recherche_gehoerenden_unterlagen_bei_einem_antrag_nach_regel_4.12.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:28 von mfreund