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pct:uebermittlung_des_sequenzprotokolls
Übermittlung des Sequenzprotokolls
Regel 23.1(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Übermittlung eines Sequenzprotokolls an die Internationale Recherchenbehörde.
Regel 23.1(c) PCT
Ein für die Zwecke der Regel 13ter eingereichtes Sequenzprotokoll in elektronischer Form, das beim Anmeldeamt anstatt bei der Internationalen Recherchenbehörde eingereicht worden ist, wird unverzüglich von diesem Amt an die Recherchenbehörde weitergeleitet.
siehe auch
Regel 23.1 PCT → Verfahren zur Übermittlung des Recherchenexemplars
Regelt die Übermittlung des Recherchenexemplars und der Übersetzung an die Internationale Recherchenbehörde.
pct/uebermittlung_des_sequenzprotokolls.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:14 von mfreund
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