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Stimmenthaltung im Exekutivausschuss

Artikel 54 (8d) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Behandlung von Stimmenthaltungen bei der Beschlussfassung.

Artikel 54 (8d) PCT

Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe.

siehe auch

Artikel 54 (8) PCT → Stimmrecht und Quorum
Beschreibt das Stimmrecht und das Quorum im Exekutivausschuss.

pct/stimmenthaltung_im_exekutivausschuss.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 10:21 von mfreund