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pct:stellungnahme_zu_der_uebersetzung_des_schriftlichen_bescheids_der_internationalen_recherchenbehoerde
Stellungnahme zu der Übersetzung
Regel 72.3 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erlaubt dem Anmelder, zur Richtigkeit der Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts oder des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde Stellung zu nehmen.
Regel 72.3 PCT
Der Anmelder kann schriftlich zur Richtigkeit der Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts oder des nach Regel 43bis.1 von der Internationalen Recherchenbehörde erstellten schriftlichen Bescheids Stellung nehmen; er hat eine Abschrift dieser Stellungnahme jedem interessierten ausgewählten Amt und dem Internationalen Büro zu übermitteln.
siehe auch
Regel 72 PCT → Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts und des schriftlichen Bescheids der Internationalen Recherchenbehörde
Regelt die Übersetzung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts und des schriftlichen Bescheids.
pct/stellungnahme_zu_der_uebersetzung_des_schriftlichen_bescheids_der_internationalen_recherchenbehoerde.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 14:44 von mfreund
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