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pct:sachgebiete_fuer_verpflichtete_staaten
Sachgebiete für verpflichtete Staaten
Artikel 53 (7) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Bezugnahme auf verpflichtete Staaten in bestimmten Sachgebieten.
Artikel 53 (7) PCT
Für Sachgebiete, die ausschließlich für die nach Kapitel II verpflichteten Staaten von Interesse sind, gilt jede Bezugnahme auf Vertragsstaaten in den Absätzen 4, 5 und 6 lediglich als Bezugnahme auf nach Kapitel II verpflichtete Staaten.
siehe auch
Artikel 53 PCT → Versammlung
Beschreibt die Zusammensetzung und Aufgaben der Versammlung des Verbands.
pct/sachgebiete_fuer_verpflichtete_staaten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/16 07:28 von mfreund
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