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pct:regionales_patent
Regionales Patent
Art. 2 iv) des PCT-Vertrag bedeutet ein von einer zwischenstaatlichen Behörde erteiltes Patent mit Wirkung in mehreren Staaten.
Art. 2 iv) PCT
Bedeutet “regionales Patent” ein von einem nationalen Amt oder von einer zwischenstaatlichen Behörde erteiltes Patent, wenn das Amt oder die Behörde die Befugnis hat, Patente zu erteilen, die in mehr als in einem Staat Wirkung entfalten.
siehe auch
Art. 2 PCT → Begriffsbestimmungen
Definiert die Begriffe, die im Rahmen des Vertrags und der Ausführungsordnung verwendet werden.
pct/regionales_patent.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/04 06:21 von mfreund
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