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pct:prioritaetsdatum
Prioritätsdatum
Art. 2 xi) des PCT-Vertrag definiert das Prioritätsdatum für Fristen nach dem PCT.
Art. 2 xi) PCT
Bedeutet “Prioritätsdatum” für die Berechnung der in diesem Vertrag und der Ausführungsordnung vorgesehenen Fristen:
a) wenn für die internationale Anmeldung eine Priorität nach Artikel 8 beansprucht wird, das Anmeldedatum der Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird;
b) wenn für die internationale Anmeldung mehrere Prioritäten nach Artikel 8 in Anspruch genommen werden, das Anmeldedatum der ältesten Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird;
c) wenn für die internationale Anmeldung keine Priorität nach Artikel 8 in Anspruch genommen wird, das internationale Anmeldedatum dieser Anmeldung.
siehe auch
Art. 2 PCT → Begriffsbestimmungen
Definiert die Begriffe, die im Rahmen des Vertrags und der Ausführungsordnung verwendet werden.
pct/prioritaetsdatum.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/04 06:25 von mfreund
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