Regel 17 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einreichung und Bereitstellung von Prioritätsbelegen.

Regel 17.1 PCT → Verpflichtung zur Einreichung einer Abschrift der früheren nationalen oder internationalen Anmeldung
Definiert die Verpflichtung zur Einreichung einer Abschrift der früheren Anmeldung, wenn die Priorität beansprucht wird.

Regel 17.2 PCT → Bereitstellung von Abschriften
Regelt die Bereitstellung von Abschriften des Prioritätsbelegs durch das Internationale Büro.

PCT, Teil B → Regeln zu Kapitel I des Vertrags
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.