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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:nichtstellung_des_antrags_bei_beschraenkungen

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Nichtstellung des Antrags bei Beschränkungen

Regel 45bis.5(g) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Nichtstellung des Antrags bei bestimmten Beschränkungen.

Regel 45bis.5(g) PCT

Stellt die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde fest, dass die Durchführung der Recherche durch eine in Regel 45bis.9 Absatz a genannte Beschränkung oder Bedingung, die über eine nach Regel 45bis.5 Absatz c geltende Beschränkung nach Artikel 17 Absatz 2 hinausgeht, voll und ganz ausgeschlossen ist, so gilt der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt; die Behörde gibt eine diesbezügliche Erklärung ab und unterrichtet unverzüglich den Anmelder und das Internationale Büro entsprechend.

siehe auch

Regel 45bis.5 PCT → Beginn, Grundlage und Umfang der ergänzenden Recherche
Beschreibt den Beginn, die Grundlage und den Umfang der ergänzenden internationalen Recherche.

pct/nichtstellung_des_antrags_bei_beschraenkungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:43 von mfreund