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Nichtbindung durch Artikel 11 Absatz 3

Artikel 64 (4)(b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Nichtbindung durch Artikel 11 Absatz 3.

Artikel 64 (4)(b) PCT

Jeder Staat, der eine Erklärung nach Buchstabe a abgibt, ist insoweit nicht durch Artikel 11 Absatz 3 gebunden.

siehe auch

Artikel 64 (4) PCT → Vorbehalt zur Bestimmung des Standes der Technik
Beschreibt Vorbehalte zur Bestimmung des Standes der Technik.

pct/nichtbindung_durch_artikel_11_absatz_3.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/17 07:45 von mfreund