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pct:nicht-erstreckung_auf_bestimmte_ansprueche
Nicht-Erstreckung auf bestimmte Ansprüche
Regel 66.1(e) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Nicht-Erstreckung der Prüfung auf bestimmte Ansprüche.
Regel 66.1(e) PCT
Auf Ansprüche, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt worden ist, muß sich die internationale vorläufige Prüfung nicht erstrecken.
siehe auch
Regel 66.1 PCT → Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung
Beschreibt die Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung.
pct/nicht-erstreckung_auf_bestimmte_ansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 10:15 von mfreund
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