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pct:nachgereichte_unterlagen
Nachgereichte Unterlagen
Regel 11.14 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Anwendung der Bestimmungen auf nachgereichte Unterlagen.
Regel 11.14 PCT
Die Regeln 10 und 11.1 bis 11.13 sind auch auf alle zur internationalen Anmeldung nachgereichten Unterlagen – z.B. Ersatzblätter, geänderte Ansprüche, Übersetzungen – anzuwenden.
siehe auch
Regel 11 PCT → Bestimmungen über die äußere Form der internationalen Anmeldung
Legt die Anforderungen an die äußere Form der internationalen Anmeldung fest.
pct/nachgereichte_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/04 07:19 von mfreund
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