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pct:interne_schriftstuecke_des_internationalen_bueros
Interne Schriftstücke des Internationalen Büros
Regel 94.1 g) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einsicht in interne Schriftstücke des Internationalen Büros.
Regel 94.1 g) PCT
Das Internationale Büro gewährt keine Einsicht in die in seiner Akte befindlichen Schriftstücke, die ausschließlich für den internen Gebrauch innerhalb des Internationalen Büros erstellt wurden.
siehe auch
Regel 94.1 PCT → Akteneinsicht beim Internationalen Büro
Regelt die Akteneinsicht beim Internationalen Büro.
pct/interne_schriftstuecke_des_internationalen_bueros.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 10:10 von mfreund
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