Regel 15.1 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) definiert die Pflicht zur Zahlung einer internationalen Anmeldegebühr.

Regel 15.2 PCT → Betrag, Überweisung
Beschreibt die Bestimmungen zur Höhe und Überweisung der Anmeldegebühr.

Regel 15.3 PCT → Zahlungsfrist: zu zahlender Betrag
Legt die Frist und den zu zahlenden Betrag der Anmeldegebühr fest.

Regel 15.4 PCT → Rückerstattung der Anmeldegebühr
Regelt die Bedingungen für die Rückerstattung der Anmeldegebühr.

PCT, Teil B → Regeln zu Kapitel I des Vertrags
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.