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pct:gestaltung_des_antrags_im_einzelnen
Gestaltung des Antrags im einzelnen
Regel 3.4 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bestimmt die detaillierte Gestaltung des Antragsformblatts.
Regel 3.4 PCT
Die Gestaltung des vorgedruckten Antragsformblatts und eines als Computerausdruck eingereichten Antrags wird vorbehaltlich Regel 3.3 durch die Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben.
siehe auch
Regel 3 PCT → Der Antrag (Form)
Bestimmt die Formvorschriften für den Antrag, einschließlich der Ausgabe von Formblättern und der Gestaltung des Antrags.
pct/gestaltung_des_antrags_im_einzelnen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/02 15:18 von mfreund
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