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pct:geltung_der_einsichtnahme-beschraenkungen
Geltung der Einsichtnahme-Beschränkungen
Artikel 30 (3) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Geltung der Einsichtnahme-Beschränkungen für Anmeldeämter.
Artikel 30 (3) PCT
Absatz 2 Buchstabe a gilt für jedes Anmeldeamt, sofern es sich nicht um Übermittlungen nach Artikel 12 Absatz 1 handelt.
siehe auch
Artikel 30 PCT → Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
Beschreibt den vertraulichen Charakter der internationalen Anmeldung.
pct/geltung_der_einsichtnahme-beschraenkungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:20 von mfreund
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