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pct:gebuehren_fuer_die_anforderung_von_exemplaren
Gebühren für die Anforderung von Exemplaren
Regel 31.1(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Gebühren für die Anforderung von Exemplaren.
Regel 31.1(b) PCT
Für Anträge nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ist eine Gebühr zu entrichten, die die Kosten der Herstellung und der Versendung des Exemplars deckt.
siehe auch
Regel 31.1 PCT → Anforderung der Exemplare
Beschreibt die Anforderungen für die Anforderung von Exemplaren nach Artikel 13 Absatz 1.
pct/gebuehren_fuer_die_anforderung_von_exemplaren.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 08:39 von mfreund
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