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pct:frist_zur_einreichung_von_angaben
Bezugnahmen: Frist zur Einreichung von Angaben
Regel 13bis.4 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) legt die Frist zur Einreichung von Angaben fest.
Regel 13bis.4 PCT
Angaben müssen innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eingereicht werden, um als rechtzeitig eingereicht zu gelten.
siehe auch
Regel 13bis PCT → Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen
Behandelt Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen.
pct/frist_zur_einreichung_von_angaben.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/06 06:57 von mfreund
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