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Frist für die Zahlung der Gebühr

Regel 45bis.3(c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Frist für die Zahlung der Gebühr für die ergänzende Recherche.

Regel 45bis.3(c) PCT

Auf die Frist für die Zahlung der Gebühr für die ergänzende Recherche und den zu zahlenden Betrag ist Regel 45bis.2 Absatz c entsprechend anzuwenden.

siehe auch

Regel 45bis.3 PCT → Gebühr für die ergänzende Recherche
Beschreibt die Gebühr für die Durchführung der ergänzenden internationalen Recherche.

pct/frist_fuer_die_zahlung_der_gebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:38 von mfreund