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pct:frist_fuer_die_maengelbeseitigung
Frist für die Mängelbeseitigung
Regel 26.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) legt die Frist für die Mängelbeseitigung fest.
Regel 26.2 PCT
Die in Regel 26.1 genannte Frist beträgt zwei Monate seit dem Datum der Aufforderung zur Mängelbeseitigung. Sie kann vom Anmeldeamt jederzeit verlängert werden, solange keine Entscheidung getroffen worden ist.
siehe auch
Regel 26 PCT → Prüfung und Berichtigung bestimmter Bestandteile der internationalen Anmeldung vor dem Anmeldeamt
Regelt die Verfahren zur Prüfung und Berichtigung von Mängeln in internationalen Anmeldungen vor dem Anmeldeamt.
pct/frist_fuer_die_maengelbeseitigung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:36 von mfreund
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