pct:folgen_der_zuruecknahme_aller_auswahlerklaerungen

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Folgen der Zurücknahme aller Auswahlerklärungen

Artikel 37 (2) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Folgen, wenn alle Auswahlerklärungen zurückgenommen werden.

Artikel 37 (2) PCT

Wird die Auswahlerklärung für alle ausgewählten Staaten zurückgenommen, so gilt der Antrag als zurückgenommen.

siehe auch

Artikel 37 PCT → Zurücknahme eines Antrags oder einer Auswahlerklärung
Erlaubt die Zurücknahme von Anträgen oder Auswahlerklärungen durch den Anmelder.

pct/folgen_der_zuruecknahme_aller_auswahlerklaerungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 08:50 von mfreund