pct:faelschlicherweise_eingereichte_bestandteile_und_teile

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Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile und Teile

Regel 20.5bis der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt das Verfahren bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen.

Regel 20.5bis PCT

Verfahren bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen.

siehe auch

Regel 20 PCT → Internationales Anmeldedatum
Regelt die Bestimmungen zur Feststellung und Zuerkennung des internationalen Anmeldedatums.

pct/faelschlicherweise_eingereichte_bestandteile_und_teile.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/06 07:47 von mfreund