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pct:erhebung_der_gebuehr
Erhebung der Gebühr
Regel 45bis.3(a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Erhebung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche durch die Internationale Recherchenbehörde.
Regel 45bis.3(a) PCT
Jede Internationale Recherchenbehörde, die ergänzende internationale Recherchen durchführt, kann verlangen, daß der Anmelder zugunsten der Behörde eine Gebühr (“Gebühr für die ergänzende Recherche”) für die Durchführung dieser Recherche entrichtet.
siehe auch
Regel 45bis.3 PCT → Gebühr für die ergänzende Recherche
Beschreibt die Gebühr für die Durchführung der ergänzenden internationalen Recherche.
pct/erhebung_der_gebuehr.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:38 von mfreund
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