Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
pct:einsichtnahme_durch_gerichtsbehoerden
Einsichtnahme durch Gerichtsbehörden
Artikel 30 (2)(c) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Möglichkeit der Einsichtnahme durch Gerichtsbehörden.
Artikel 30 (2)(c) PCT
Buchstabe a hindert kein Bestimmungsamt, Gerichtsbehörden Einsicht in die internationale Anmeldung zu gestatten.
siehe auch
Artikel 30 (2) PCT → Einsichtnahme durch nationale Ämter
Beschreibt die Bedingungen, unter denen nationale Ämter Einsicht gewähren können.
pct/einsichtnahme_durch_gerichtsbehoerden.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:22 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
