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pct:bindende_wirkung_der_mitteilung
Bindende Wirkung der Mitteilung
Regel 83.2(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die bindende Wirkung der Mitteilung für internationale Behörden.
Regel 83.2(b) PCT
Eine derartige Mitteilung ist für das Internationale Büro, die Internationale Recherchenbehörde oder die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde bindend.
siehe auch
Regel 83.2 PCT → Mitteilung
Regelt die Mitteilung über das Recht zum Auftreten vor internationalen Behörden.
pct/bindende_wirkung_der_mitteilung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 08:45 von mfreund
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