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pct:bezugnahmen_allgemeines
Bezugnahmen (Allgemeines)
Regel 13bis.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die allgemeinen Anforderungen an Bezugnahmen auf hinterlegtes biologisches Material.
Regel 13bis.2 PCT
Jede Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material hat nach dieser Regel zu erfolgen und gilt in diesem Fall als mit den Erfordernissen des nationalen Rechts eines jeden Bestimmungsstaats in Einklang stehend.
siehe auch
Regel 13bis PCT → Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen
Behandelt Erfindungen, die sich auf biologisches Material beziehen.
pct/bezugnahmen_allgemeines.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/06 06:53 von mfreund
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