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pct:bestellung_eines_gemeinsamen_vertreters
Bestellung eines gemeinsamen Vertreters
Regel 90.2 a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, wenn kein gemeinsamer Anwalt bestellt wurde.
Regel 90.2 a) PCT
Haben zwei oder mehr Anmelder keinen Anwalt zur gemeinsamen Vertretung nach Regel 90.1 Absatz a (“gemeinsamer Anwalt”) bestellt, so kann einer der nach Artikel 9 zur Einreichung einer internationalen Anmeldung berechtigten Anmelder von den übrigen Anmeldern als ihr gemeinsamer Vertreter bestellt werden.
siehe auch
Regel 90.2 PCT → Gemeinsamer Vertreter
Beschreibt die Bestellung und Funktion eines gemeinsamen Vertreters.
pct/bestellung_eines_gemeinsamen_vertreters.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:20 von mfreund
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