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pct:beruecksichtigung_von_schriftstuecken_trotz_versaeumnis
Berücksichtigung von Schriftstücken trotz Versäumnis
Regel 92.1 c) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Berücksichtigung von Schriftstücken trotz Versäumnis.
Regel 92.1 c) PCT
Waren die Erfordernisse des Absatzes a nicht erfüllt, ist das Schriftstück jedoch im internationalen Verfahren berücksichtigt worden, so bleibt die Nichterfüllung außer Betracht.
siehe auch
Regel 92.1 PCT → Erfordernis von Begleitschreiben und Unterschriften
Regelt die Erfordernisse von Begleitschreiben und Unterschriften im Schriftverkehr.
pct/beruecksichtigung_von_schriftstuecken_trotz_versaeumnis.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:44 von mfreund
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