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pct:berichtigung_offensichtlicher_fehler
Berichtigung offensichtlicher Fehler
Regel 66.1(d-bis) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Berücksichtigung von Berichtigungen offensichtlicher Fehler.
Regel 66.1(d-bis) PCT
Eine Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, der nach Regel 91.1 zugestimmt wurde, ist vorbehaltlich der Regel 66.4bis von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde bei der internationalen vorläufigen Prüfung zu berücksichtigen.
siehe auch
Regel 66.1 PCT → Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung
Beschreibt die Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung.
pct/berichtigung_offensichtlicher_fehler.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 10:14 von mfreund
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