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Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

pct:bericht_ohne_beruecksichtigung_nicht_dokumentierter_aenderungen

finanzcheck24.de

Bericht ohne Berücksichtigung nicht dokumentierter Änderungen

Regel 70.2 c-bis) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt, dass der Bericht so erstellt werden kann, als seien Änderungen nicht vorgenommen worden, wenn kein Begleitschreiben die Grundlage angibt.

Regel 70.2 c-bis) PCT

Sind Änderungen ohne Begleitschreiben erfolgt, das die Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung angibt, kann der Bericht so erstellt werden, als seien die Änderungen nicht vorgenommen worden.

siehe auch

Regel 70.2 PCT → Grundlage für den Bericht
Beschreibt die Grundlagen, auf denen der internationale vorläufige Prüfungsbericht erstellt wird.

pct/bericht_ohne_beruecksichtigung_nicht_dokumentierter_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 14:25 von mfreund