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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:bericht_auf_grundlage_geaenderter_ansprueche

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Bericht auf Grundlage geänderter Ansprüche

Regel 70.2 a) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) legt fest, dass der Bericht auf der Grundlage der geänderten Ansprüche erstellt wird, wenn solche Änderungen vorgenommen wurden.

Regel 70.2 a) PCT

Sind die Ansprüche geändert worden, so wird der Bericht auf der Grundlage der geänderten Ansprüche erstellt.

siehe auch

Regel 70.2 PCT → Grundlage für den Bericht
Beschreibt die Grundlagen, auf denen der internationale vorläufige Prüfungsbericht erstellt wird.

pct/bericht_auf_grundlage_geaenderter_ansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 14:24 von mfreund