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pct:benennung_von_staaten_als_ausgewaehlte_staaten
Benennung von Staaten als ausgewählte Staaten
Regel 53.7 der Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Benennung von Staaten im Antrag.
Regel 53.7 PCT
Mit der Einreichung eines Antrags werden alle Vertragsstaaten, die bestimmt sind und für die Kapitel II des Vertrags verbindlich ist, als ausgewählte Staaten benannt.
siehe auch
Regel 53 PCT → Der Antrag
Regelt die Form und den Inhalt des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung.
pct/benennung_von_staaten_als_ausgewaehlte_staaten.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/11 08:13 von mfreund
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