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pct:begruendung_des_bescheids
Begründung des Bescheids
Regel 66.2(b) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Begründung des Bescheids.
Regel 66.2(b) PCT
Die Auffassung der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde ist in dem Bescheid eingehend zu begründen.
siehe auch
Regel 66.2 PCT → Schriftlicher Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Regelt den schriftlichen Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.
pct/begruendung_des_bescheids.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/12 10:16 von mfreund
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