Die internationale Anmeldung darf nicht enthalten:

i) Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die guten Sitten verstoßen;

ii) Ausdrücke oder Zeichnungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen;

iii) herabsetzende Äußerungen über Erzeugnisse oder Verfahren Dritter oder den Wert oder die Gültigkeit von Anmeldungen oder Patenten Dritter (bloße Vergleiche mit dem Stand der Technik gelten als solche nicht als herabsetzend);

iv) jede den Umständen nach offensichtlich belanglose oder unnötige Äußerung oder sonstige Angabe.