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pct:bedingungen_fuer_einsichtnahme_durch_nationale_aemter

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Bedingungen für Einsichtnahme durch nationale Ämter

Artikel 30 (2)(a) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erklärt die Bedingungen, unter denen nationale Ämter Einsicht gewähren können.

Artikel 30 (2)(a) PCT

Kein nationales Amt gewährt Dritten ohne Antrag oder Genehmigung des Anmelders Einsicht in die internationale Anmeldung vor dem frühesten der nachstehend angegebenen Zeitpunkte:

i) dem Zeitpunkt der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung,

ii) dem Zeitpunkt des Eingangs der Übermittlung der internationalen Anmeldung nach Artikel 20,

iii) dem Zeitpunkt des Eingangs eines Exemplars der internationalen Anmeldung nach Artikel 22.

siehe auch

Artikel 30 (2) PCT → Einsichtnahme durch nationale Ämter
Beschreibt die Bedingungen, unter denen nationale Ämter Einsicht gewähren können.

pct/bedingungen_fuer_einsichtnahme_durch_nationale_aemter.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:22 von mfreund