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pct:auswirkungen_nationaler_rechtsvorschriften
Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften
Artikel 19 (3) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) erläutert die Auswirkungen nationaler Rechtsvorschriften auf die Änderungen der Ansprüche.
Artikel 19 (3) PCT
In einem Bestimmungsstaat, nach dessen nationalem Recht Änderungen über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung hinausgehen dürfen, hat die Nichtbeachtung des Absatzes 2 keine Folgen.
siehe auch
Artikel 19 PCT → Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro
Beschreibt die Möglichkeit zur Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro.
pct/auswirkungen_nationaler_rechtsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:02 von mfreund
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