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pct:aussetzung_des_nationalen_verfahrens
Aussetzung des nationalen Verfahrens
Art. 23 (1) PCT
Ein Bestimmungsamt darf die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Artikel 22 maßgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten.
Art. 23 (2) PCT
Unbeschadet des Absatzes 1 kann jedes Bestimmungsamt auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders die Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung jederzeit aufnehmen.
siehe auch
PCT → PCT-Vertrag
pct/aussetzung_des_nationalen_verfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:30 von 127.0.0.1
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