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pct:ausnahmen_von_den_einsichtnahmebeschraenkungen

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Ausnahmen von den Einsichtnahmebeschränkungen

Artikel 30 (1)(b) des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Ausnahmen von den Einsichtnahmebeschränkungen.

Artikel 30 (1)(b) PCT

Buchstabe a ist auf Übermittlungen an die zuständige Internationale Recherchenbehörde sowie auf Übermittlungen nach Artikel 13 und nach Artikel 20 nicht anzuwenden.

siehe auch

Artikel 30 (1) PCT → Einschränkungen der Einsichtnahme vor Veröffentlichung
Erklärt die Einschränkungen der Einsichtnahme in die internationale Anmeldung vor ihrer Veröffentlichung.

pct/ausnahmen_von_den_einsichtnahmebeschraenkungen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/14 08:21 von mfreund

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