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pct:ausgabe_von_formblaettern
Ausgabe von Formblättern
Regel 3.2 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die gebührenfreie Bereitstellung vorgedruckter Formblätter für Anmelder.
Regel 3.2 PCT
Vorgedruckte Formblätter werden den Anmeldern vom Anmeldeamt oder, auf Wunsch des Anmeldeamts, vom Internationalen Büro gebührenfrei zur Verfügung gestellt.
siehe auch
Regel 3 PCT → Der Antrag (Form)
Bestimmt die Formvorschriften für den Antrag, einschließlich der Ausgabe von Formblättern und der Gestaltung des Antrags.
pct/ausgabe_von_formblaettern.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/02 15:17 von mfreund
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