pct:aufforderung_zur_uebersetzung_bei_nichteinhaltung_von_regel_12.1_absatz_c

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Aufforderung zur Übersetzung bei Nichteinhaltung von Regel 12.1 Absatz c

Regel 26.3ter c der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Aufforderung zur Übersetzung bei Nichteinhaltung von Regel 12.1 Absatz c.

Regel 26.3ter c PCT

Entspricht der Antrag nicht Regel 12.1 Absatz c, so fordert das Anmeldeamt den Anmelder auf, entsprechend dieser Regel eine Übersetzung einzureichen.

siehe auch

Regel 26.3ter PCT → Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Artikel 3 Absatz 4 Ziffer i
Regelt die Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei sprachlichen Unterschieden.

pct/aufforderung_zur_uebersetzung_bei_nichteinhaltung_von_regel_12.1_absatz_c.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:40 von mfreund