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pct:anwendung_bei_beschraenkung_der_recherche

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Anwendung bei Beschränkung der Recherche

Regel 45bis.6(f) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Anwendung der Absätze a bis e bei Beschränkung der Recherche.

Regel 45bis.6(f) PCT

Die Absätze a bis e sind entsprechend anzuwenden, wenn die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde entscheidet, die ergänzende internationale Recherche nach Regel 45bis.5 Absatz b Satz 2 oder Regel 45bis.5 Absatz h zu beschränken, mit der Maßgabe, daß jede Bezugnahme in den Absätzen a bis e auf die “internationale Anmeldung” als Bezugnahme auf diejenigen Teile der internationalen Anmeldung zu verstehen ist, die sich auf die vom Anmelder nach Regel 45bis.1 Absatz d angegebene Erfindung bzw. auf die Ansprüche und die Teile der internationalen Anmeldung beziehen, für welche die Behörde eine ergänzende internationale Recherche durchführen wird.

siehe auch

Regel 45bis.6 PCT → Einheitlichkeit der Erfindung bei der ergänzenden internationalen Recherche
Regelt die Einheitlichkeit der Erfindung bei der ergänzenden internationalen Recherche.

pct/anwendung_bei_beschraenkung_der_recherche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/10 09:48 von mfreund