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pct:anwendung_auf_widerruf_und_verzicht
Anwendung auf Widerruf und Verzicht
Regel 90.6 e) der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Anwendung der Regel 90.4 auf Widerruf und Verzicht.
Regel 90.6 e) PCT
Regel 90.4 Absätze b und c gilt entsprechend für ein Schriftstück, das einen Widerruf oder einen Verzicht nach dieser Regel enthält.
siehe auch
Regel 90.6 PCT → Widerruf und Verzicht
Beschreibt die Verfahren zum Widerruf und Verzicht auf die Bestellung eines Anwalts oder gemeinsamen Vertreters.
pct/anwendung_auf_widerruf_und_verzicht.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/13 09:27 von mfreund
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