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pct:anwendung_auf_einzelne_ansprueche
Anwendung auf einzelne Ansprüche
Artikel 34 (4) b des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beschreibt die Anwendung der Regelungen auf einzelne Ansprüche.
Artikel 34 (4) b PCT
Ist einer der in Buchstabe a aufgeführten Umstände nur bei oder im Zusammenhang mit einzelnen Ansprüchen festzustellen, so ist dieser Absatz nur auf die in Betracht kommenden Ansprüche anzuwenden.
siehe auch
Artikel 34 (4) PCT → Gegenstände und Klarheit der Anmeldung
Beschreibt die Vorgehensweise bei unklaren Anmeldungen oder Gegenständen, die nicht geprüft werden müssen.
pct/anwendung_auf_einzelne_ansprueche.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/15 08:41 von mfreund
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